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Die Positionen der Parteien zum Thema Steuern, Vermögen und Erbe

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Bei der Bundestagswahl am 24. September stimmen die Bürger indirekt auch über ihre persönlichen Finanzen ab. Denn die Parteien haben zum Teil ganz unterschiedliche Pläne, was die Höhe der Steuern und Abgaben auf Einkommen, Vermögen, (künftige) Renten und Erbschaften der Bundesbürger betrifft. Wir haben die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien diesbezüglich genau unter die Lupe genommen: Ein Überblick über die Pläne von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD.

CDU/CSU

Unter dem Schlagwort „fair und gerecht“ verspricht die Union Steuerentlastungen für alle. Auch insgesamt soll die Steuerquote nicht steigen. Im Einzelnen möchte die Union folgendes:

  • Die Einkommensteuer will die Union um gut 15 Milliarden Euro senken. „Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich“, schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm. „Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen.“ Insgesamt will die Union den Einkommensteuertarif gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.

  • Der Spitzensteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben, aber künftig erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro (für Alleinstehende) greifen. Derzeit müssen Steuerzahler bereits ab einem Jahreseinkommen von rund 53.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen. Damit unterliegen heute laut CDU/CSU bereits Facharbeiter, Handwerker und mittelständische Unternehmer der Spitzensteuer. Das hält die Union für falsch.

  • Den Solidaritätszuschlag will die Union ab 2020 schrittweise und schnellstmöglich abschaffen. In der kommenden Wahlperiode soll hier bereits eine Entlastung von rund vier Milliarden Euro erfolgen.

  • Die Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der Union nicht erhöht werden.

  • Die Reichensteuer lehnen CDU und CSU ab.

  • Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließt die Union ebenfalls aus.

  • Kapitalerträge: Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungsteuer durch eine individuelle Besteuerung ersetzt werden.

  • Finanztransaktionssteuer: Die Union will im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte, die sogenannte Finanztransaktionssteuer einführen.

  • Mietwohnungen: Die Union will den Neubau steuerlich fördern und dafür die degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.

  • Wohngeld: Hier will die Union das System reformieren und verbessern, „um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.“ Auch die energetische Gebäudesanierung will die Union steuerlich fördern.

  • Wohneigentum: Den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum will die Union ebenfalls fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu will sie ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind einführen, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Zudem will die Union bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt hier allerdings gewahrt.

  • Rente: Die Union will die Rentenbeiträge über 2020 stabil halten. Das Rentenniveau von aktuell rund 48 Prozent soll gehalten und wenn möglich sogar wieder leicht gesteigert werden.

SPD

Die SPD will sich gerade in der Steuerpolitik wieder deutlicher von ihrem Koalitionspartner CDU/CSU abheben. Tendenziell sollen Wohlhabende stärker zur Kasse gebeten und Familien sowie sozial Schwächere stärker entlastet werden.

  • Bei der Einkommensteuer will die SPD Familien und Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Statt des Ehegattensplittings soll es künftig einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Von diesem sollen verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende profitieren. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Im Familientarif sollen Ehepartner Einkommensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen können. Heutige Ehen sollen zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und dem neuen Familientarif mit Kinderbonus wählen dürfen. Zudem sollen Arbeitnehmer mit Einkommen zwischen 451 Euro und 1.300 bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden.
    • Den Solidaritätszuschlag für untere Einkommensgruppen bis 52.000 Euro jährlich will die SPD ab 2020 abschaffen. Wer mehr verdient, soll den Zuschlag weiter zahlen.

    • Der Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent soll nicht mehr wie heute schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro, sondern erst ab 60.000 Euro greifen (Alleinstehende). Allerdings plant die SPD eine linear-progressive Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Dieser Steuersatz wird dann aber erst ab 76.200 Euro zu versteuerndes Einkommen fällig.

    • Reichensteuer: Bürger mit hohem Einkommen will die SPD durch eine Reichensteuer zusätzlich zur Kasse bitten. Sie soll in Form eines Steueraufschlags von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz erhoben werden und zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gelten.

    • Wohnen: Die SPD will den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Der Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll durch ein Familienbaugeld erleichtert werden.

    • Erbschaftsteuer: Die SPD plant eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen. Sehr große Erbschaften will sie mit höheren steuerlichen Abgaben belasten.

    • Rente: Die SPD will verhindern, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent weiter absinkt. Auch soll das Renteneintrittsalter von aktuell 67 Jahren nicht mehr weiter steigen. Zudem will die SPD dafür sorgen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung für die Beschäftigten und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Eine Solidarrente soll dafür sorgen, dass Menschen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

    • Familien: Die SPD will drei Milliarden Euro für Familien in die Hand nehmen. Zum einen will sie die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Zum anderen soll ein Familiengeld von 300 Euro monatlich eingeführt werden. Zudem soll die Ausbildung ebenso wie das Erststudium gebührenfrei bleiben und durch verbesserte Leistungen beim BAföG gefördert werden.

    • Kapitalerträge: Die SPD will Einkommen aus Arbeit und Vermögen wieder gleichmäßig besteuern und deshalb die Abgeltungssteuer abschaffen.

    • Finanztransaktionssteuer: Auch die SPD will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Sie will diese im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen gestalten.

    • Vorstandsvergütung: Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit für Unternehmen von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen, um einen Anreiz zu schaffen, die hohen Gehälter in den Chefetagen zu reduzieren.

    FDP

    Die FDP möchte nicht mehr als reine Steuersenkungspartei gelten. Dennoch will sie ihre Stammklientel nicht verprellen und geht einen Schritt weiter als die Union.

    • Einkommensteuer: Die FDP will den Mittelstandsbauch abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass die Kinderfreibeträge angehoben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar werden. Außerdem sollen Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessert und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtert werden. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Auch soll eine weiter gehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen eingeführt werden. Für Arbeitnehmer will die FDP die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen. Insgesamt will die FDP die Belastung aus Steuern und Abgaben auf 50 Prozent pro Person begrenzen. Zudem soll die kalte Progression gestoppt werden.

    • Den Solidaritätszuschlag will die FDP bis 2019 abschaffen. Begründung: Er sei keine auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 laufe der Solidarpakt aus. Dann sei die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

    • Die Erbschaftsteuer soll nach dem Willen der FDP nicht weiter erhöht werden, damit sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Auch die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen dürfe nicht behindert werden. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern soll künftig keine Erbschaftsteuer anfallen.

    • Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die FDP aus demselben Grund ab.

    • Rente: Die FDP will Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Das politisch festgelegte Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll jeder ab 60 selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Je früher jemand in Rente geht, desto höher die Abschläge. Für die FDP ist die einzige sinnvolle Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen die ergänzende Vorsorge. Betriebliche und private Altersvorsorge müssten daher attraktiver werden. Selbstständige sollen für eine Basisabsicherung im Alter selbst vorsorgen, damit sie später nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.

    • Beim Wohneigentum strebt die FDP eine Entlastung der Bürger an. So will sie bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro pro Person einführen. Dadurch sollen sich mehr Menschen den Traum vom eigenen Haus verwirklichen können.

    DIE LINKE

    Die Linke will natürlich auch ihre Klientel bedienen und würde als Regierungspartei – nicht ganz überraschend – untere und mittlere Einkommen entlasten und dafür obere Einkommen stärker belasten.

    • Einkommensteuer: Steuerfrei bleiben sollen nach dem Willen der Linken 1.050 Euro im Monat. Doch auch alle, die bis zu 7.100 Euro brutto im Monat verdienen, (Verheiratete insgesamt 14.200 Euro) und damit also auch Gutverdiener, sollen weniger Einkommensteuer zahlen als heute. Zur Kasse bitten möchten die Linken dafür die Top-Verdiener: So wollen sie eine Reichensteuer einführen, die ab einem Jahreseinkommen von mehr als 260.000 Euro greift. Für Beträge oberhalb dieser Grenze sollen 60 Prozent Steuern anfallen. Für Gehälter über einer Million Euro sollen demnach sogar 75 Prozent Einkommensteuer fällig werden.

    • Vermögensteuer: Private Vermögen von mehr als einer Million Euro wollen die Linken mit fünf Prozent besteuern. Die auf diese Weise erzielten Mehreinnahmen soll der Staat teilweise unmittelbar an seine Beschäftigten auszahlen. „Die Linke kämpft für eine Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen“, heißt es im Wahlprogramm.

    • Erbschaftsteuer: Für große Erbschaften wollen die Linken eine höhere Erbschaftsteuer durchsetzen. Wohneigentum, das selbst genutzt wird, soll nach ihrem Willen aber weiterhin von der Erbschaftsteuer freigestellt bleiben.

    • Managergehälter: Die Linken wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter einführen. Sie sollen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Zudem sollen Jahresgehälter über einer halben Million Euro für Arbeitgeber nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Außerdem erwägen die Linken die Einführung einer Strafsteuer für Unternehmen, deren Löhne zu weit auseinandergehen. Sie fordern hier verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen.

    • Rente: Die Linken fordern, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichert und wirksam vor Altersarmut schützt. Zu diesem Zweck wollen sie eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro im Monat einführen, die bei Bedarf gezahlt wird. Sie fordern eine Wiederherstellung des Rentenniveaus von 53 Prozent. Das ist der Wert aus dem Jahr 2000. Aktuell liegt das Rentenniveau bei rund 48 Prozent. Sie fordern eine vollständige Rückkehr zum umlagefinanzierten System und lehnen kapitalmarktbasierte Rentenbestandteile ab. Die Riester-Rente ist in den Augen der Linken gescheitert und soll in die gesetzliche Rente überführt werden.

    • Beitragsbemessungsgrenze: Sie soll nach dem Willen der Linken vereinheitlicht, dann in mehreren Schritten drastisch angehoben und schließlich ganz aufgehoben werden.

    BÜNDNIS 90/GRÜNE

    Die Grünen wollen insgesamt dafür sorgen, dass das Steueraufkommen erhöht wird: „Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es größere finanzielle Spielräume – insbesondere für die Kommunen“, so die Begründung. Sie kritisieren, dass Personen, die arbeiten, höhere Steuern zahlen als Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Ihr Vorschlag: beide Einkommen gleich zu besteuern. Vermögende wollen die Grünen zudem stärker zur Kasse bitten. Konkret über eine „ergiebige, aber umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“.

    • Einkommensteuer: Kleine und mittlere Einkommen wollen die Grünen durch einen höheren Grundfreibetrag entlasten. Zur Gegenfinanzierung wollen die Grünen den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro pro Jahr (Alleinstehende) erhöhen. Das Steuersystem soll für den Mittelstand, Selbstständige und Arbeitnehmer vereinfacht werden.

    • Kapitalerträge: Wie die SPD wollen auch die Grünen Arbeit nicht höher besteuern als Kapitalerträge, indem diese Erträge wieder dem normalen, persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen.

    • Vermögensteuer: Die Grünen wollen eine „ergiebige“ Vermögensteuer für „Superreiche“ einführen. Eine Einkommensgrenze und einen Steuersatz nennen sie indes nicht.

    • Erbschaftsteuer: Hier wollen die Grünen ein einfaches und gerechtes Erbschaftsteuermodell entwickeln. Konkrete Pläne haben sie aber noch nicht. 2016 hatten sie vorgeschlagen, eine Flatrate-Erbschaftsteuer einzuführen, die alle Erbschaften gleich hoch besteuert. Die findet im aktuellen Wahlprogramm aber keine Erwähnung.

    • Finanztransaktionssteuer: Die Grünen wollen den Hochfrequenzhandel mit einer Finanztransaktionssteuer „und geeigneten Marktregeln ausbremsen, damit langfristig orientierte Akteure am Finanzmarkt nicht geschädigt werden.“ Außerdem will die Umweltpartei den Vertrieb von „schädlichen oder intransparenten“ Anlageprodukten verbieten. Zudem wollen die Grünen Verbraucher besser vor undurchsichtigen und gefährlichen Finanzprodukten schützen: Zu diesem Zweck wollen sie die provisionsgetriebene Beratung verbieten und einen Umstieg zur Honorarberatung organisieren.

    • Managergehälter: Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern wollen die Grünen, wie die Linken, bei 500.000 Euro pro Kopf deckeln. Bei Abfindungen soll die Deckelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei einer Million Euro liegen.

    • Rente: Die Grünen wollen verhindern, dass das Rentenniveau weiter fällt. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der staatlichen Grundsicherung liegt, wollen sie ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. An der Rente mit 67 halten die Grünen fest. Sie wollen aber die Altersteilzeit durch eine Teilrente ab 60 Jahren insbesondere für Arbeitnehmer in belastenden Berufen einführen. Zudem wollen die Grünen die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Zu diesem Zweck soll ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds eingeführt werden, der sowohl für die betriebliche als auch die private Vorsorge geöffnet wird. Alle Arbeitgeber müssen nach dem Willen der Grünen ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen.

    • Bürgerversicherung: Als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung wollen die Grünen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. In einem späteren Schritt sollen auch Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

    AfD

    Die AfD wendet sich gegen eine weitere Ausweitung der Abgabenbelastung der Bürger und will deshalb das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Zu diesem Zweck will sie eine „allgemeine Abgabenbremse“ für Steuern, Beiträge und Gebühren im Grundgesetz festschreiben. Die Obergrenze soll maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.

    • Einkommensteuer: Der progressive Anstieg der Steuer soll durch Steuerstufen abgelöst werden. Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen soll die schleichende Steuerhöhung (durch Inflation) stoppen. Mittlere und geringe Einkommen will die AfD durch eine Anhebung des Grundfreibetrags entlasten.

    • Das Ehegattensplitting will die AfD durch ein Familiensplitting ergänzen, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird.

    • Die Mehrwertsteuer will die AfD von heute 19 Prozent um sieben Prozentpunkte auf zwölf Prozent senken.

    • Erbschaftsteuer und Vermögensteuer: Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, weil es sich um eine Substanzsteuer handele, also die finanzielle Substanz des Steuerzahlers angreife. Aus dem gleichen Grund lehnt die AfD eine Reaktivierung der Vermögensteuer ab.

    • Rente: Die AfD will sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die Betriebsrente und die private Altersvorsorge gesetzlich stärken. Ansparbeiträge will die AfD steuerlich freistellen. Erträge sollen nachgelagert besteuert werden. Um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, will die AfD die staatlichen Transferzahlungen an die Rentenversicherung aus Steuermitteln erheblich erhöhen.

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