Regulierung

Trump will Banken das Zocken wieder erlauben

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Als hätte es die Finanzkrise nie gegeben: US-Präsident Donald Trump will Banken und Wall-Street-Firmen wieder von der Leine lassen. Er hat bereits mehrmals angekündigt, nach der Krise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Beobachtern zufolge zielt er damit faktisch darauf ab, unter Obama beschlossenen härteren Regeln für die Finanzindustrie teilweise oder sogar ganz abzuschaffen.

Was der US-Präsident, der mehrere frühere Manager von Hedgefonds und Investmentbanken in seine Regierung berufen hat, mit seiner hemdsärmeligen Ausdrucksweise meinte: Er möchte dafür sorgen, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite herankommen und auf diese Weise die Wirtschaft ankurbeln.

Namentlich geht es um den sogenannten Dodd-Frank-Act. Es handelt sich um ein Gesetzespaket, das während der Obama-Administration 2010 beschlossen wurde, um die Geldhäuser in ihrer Gier zu zügeln. So ist es US-Banken seitdem nicht mehr erlaubt, auf eigene Rechnung zu spekulieren – um das Finanzsystem nicht erneut zu gefährden.

Trump hat seine Ankündigung vom Februar 2017 mehrmals wiederholt. Zuletzt bekräftigte er sie in einem Interview mit der New York Times Mitte Juli: "Wir werden die Regulierungen massiv zurückfahren" sagte der US-Präsident der renommierten Zeitung und bezog sich dabei explizit auf den Dodd-Frank-Act. Bei einer anderen Gelegenheit hatte er sogar von der Möglichkeit gesprochen, das Gesetzespaket wieder komplett abzuschaffen. "Wenn wir das durchziehen, werden die Aktienmärkte davon stark profitieren", orakelte Trump in dem New-York-Times-Interview. Auch werde die Deregulierung dazu führen, dass die Amerikaner wieder mehr Häuser bauen, äußerte er sich überzeugt.

Seit der Dodd-Frank-Act in Kraft ist, dürfen US-Banken Kunden keine Immobilienkredite mehr andrehen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Solche Kredite hatten die Immobilienpreise Bis heute ist die Finanzkrise nicht überwunden: Die weiterhin andauernde Niedrigzinspolitik der Notenbanken, die notwendig wurde, um zu verhindern, dass die Weltwirtschaft kollabiert, ist eine Folge davon. Der Dodd-Frank-Act galt als einer der Meilensteine von Obamas Regierungszeit. in den USA enorm angeheizt. Das Platzen der Blase Ende 2007 löste die Finanzkrise aus. Höhepunkt war die Pleite des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008. Bis heute ist die Finanzkrise nicht überwunden: Die weiterhin andauernde Niedrigzinspolitik der Notenbanken, die notwendig wurde, um zu verhindern, dass die Weltwirtschaft kollabiert, ist eine Folge davon. Der Erlass galt als einer der Meilensteine von Obamas Regierungszeit. Er war zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.

Kein Wunder deshalb, dass Trumps Pläne nicht nur in den USA, sondern auch im Ausland auf Kritik stoßen – insbesondere in Deutschland. Denn die Finanzkrise hatte auch hierzulande heftige Auswirkungen: Banken wie die Commerzbank, die IKB und die HRE schrammten an der Pleite vorbei und selbst die Deutsche Bank geriet in schwerwiegende Turbulenzen, die sie bis heute nicht ausgestanden hat. Doch die Krise hatte auch ganz praktische Folgen für Deutschlands Sparer: Die niedrigen Zinsen zehren an ihrem Vermögen und gefährden ihre Altersvorsorge. Mit seinen Plänen legt Trump „die Grundlagen für die nächste Finanzkrise“, warnte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nach Trumps erster Ankündigung vom Februar, die Banken wieder von der Leine zu lassen. „Er zeigt damit, dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler.“

Im Ton etwas zurückhaltender, inhaltlich aber genauso scharf, fiel die Reaktion des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) aus. BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer befürchtet durch Trumps Pläne eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Institute. Der BdB ist eine Lobbyorganisation, deren Mitglieder, die deutschen Privatbanken, eigentlich Deregulierung befürworten. Doch BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer befürchtet durch Trumps Pläne eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Institute. Zwar seien eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer aufeinander abgestimmten Regelungen sicherlich auch sinnvoll, räumte Kemmer ein. Doch „wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden“, warnte er. Ein Wettbewerb der Laxheit helfe niemandem. Die Stabilität des globalen Finanzsystems könne nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten. „Je nachdem wie stark die Korrekturen ausfallen werden, wären dann transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zu Lasten Der Marktanalyst Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital warnte im Sender BBC: »Ein komplettes Kippen des Dodd-Frank-Gesetzes würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich die Finanzkrise wiederholt«. Europas nicht auszuschließen, fügte Kemmer hinzu. Der Marktanalyst Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital warnte im Sender BBC: „Ein komplettes Kippen des Dodd-Frank-Gesetzes würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich die Finanzkrise wiederholt“.

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