Schuldenkrise in Italien

Brüssel darf sich von Rom nicht erpressen lassen!

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Die neue populistische italienische Regierung will das Haushaltsdefizit massiv erhöhen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Sie nimmt damit bewusst eine Konfrontation mit der EU in Kauf.

Mit einer Reihe von sozialen Wohltaten möchte die neue populistische italienische Regierung beim Wähler punkten. Steuersenkungen soll es geben, ein Mindesteinkommen für die Armen, einen früheren Rentenbezug für die (noch nicht ganz so) Alten sowie mehr Geld für das Gesundheitswesen und die Arbeitsvermittlung. Außerdem erwägen Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega Nord und sein Amtskollege, der Fünf-Sterne-Repräsentant Luigi Di Maio, die von der Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder zu kippen. Das alles kostet natürlich eine Menge Geld: Volkswirte taxieren die Summe der geplanten Wahlgeschenke auf 20 Milliarden Euro.

Um neue Schulden wird Rom also nicht herumkommen, wenn die Versprechen umgesetzt werden sollen. Und darin sehen die neuen Machthaber auch kein Problem. Dabei ist Italien schon heute mit der astronomisch anmutenden Summe von 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht gut 130 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts von 2017. Zur Erinnerung: Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Schuldengrenze von maximal 60 Prozent vor.

Schwere Bedenken der EU

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission schwere Bedenken gegen die Pläne in Rom angemeldet hat und die Regierung ermahnt, ihr Haushaltsdefizit nicht noch stärker auszuweiten. Die Kommission wirft Italien vor, bei der Planung des Haushalts 2019 eklatant gegen EU-Regeln zu verstoßen. Rom aber dreht den Spieß einfach um und erklärt die EU zum Sündenbock. Tenor: Brüssel sei schuld daran, dass es den Italienern so schlecht gehe. Tenor: Brüssel sei schuld daran, dass es den Italienern so schlecht gehe In dieser Notlage müssten sich die anderen EU-Länder solidarisch zeigen und Italien zur Seite springen. Mit ihrer Attitüde sind sich viele Populisten in Europa ähnlich: Eigentlich halten sie nicht viel vom partnerschaftlichen Prinzip der Europäischen Union. Da dieses Prinzip aber nun schon einmal gilt, sollen die Partner wenigstens zahlen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Regierung in Rom hat nun angekündigt, dass sie der Aufforderung der EU, ihre Haushaltsplanung zu ändern, nicht nachkommen wolle. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat unmissverständlich klargemacht, dass der Budgetentwurf für 2019 bestehen bleibe. Im Laufe dieser Woche will die EU-Kommission entscheiden, welche Schritte sie im Budgetstreit konkret unternimmt.

Natürlich ist das Gepolter der italienischen Regierung auch ein Bluff nach dem Motto: Schauen wir doch einmal, was dabei herauskommt. Doch man sollte die damit verbundene Gefahr nicht unterschätzen. Sollte Rom weiter auf seinem Standpunkt beharren, kann daraus ein besorgniserregendes Konfliktpotenzial entstehen. Die Populisten in Rom haben ein gewisses Erpressungspotenzial in der Hand. Denn Fakt ist: Letztlich ist die EU in diesem Punkt ein zahnloser Tiger. Sie hat keine wirkungsvolle Handhabe, die Italiener zum Einhalten der Schuldengrenze zu zwingen. Zwar kann sie ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten, aber das wird die Regierung in Rom kaum beeindrucken. Niemand in Brüssel – und auch nicht in den anderen EU-Ländern – wird letztlich einen Austritt Italiens aus der Währungsunion riskieren wollen. Die Populisten in Rom haben also ein gewisses Erpressungspotenzial in der Hand.

Italienische Staatsanleihen werden verkauft

Diese Gemengelage hat schon zu Konsequenzen an den Finanzmärkten geführt: Investoren haben sich in großem Stil von italienischen Staatsanleihen getrennt. Dadurch sind deren Zinsen bereits auf 3,7 Prozent hochgeschnellt und parallel dazu auch die Kosten für Ausfallversicherungen (CDS) für diese Staatsanleihen bereits signifikant gestiegen. Der Wechselkurs des Euro wiederum hat nachgegeben. Und die Kurse an den europäischen Aktienmärkten – ganz besonders die der exportabhängigen DAX-Werte – sind stark unter Druck geraten.

Klar ist heute: Brüssel hat der Öffentlichkeit, aber auch sich selbst etwas vorgemacht, als es mit dem jüngsten Rettungspaket für Griechenland die Probleme der Eurozone für beendet erklärt hat. Tatsächlich sind viele strukturelle Probleme noch immer nicht gelöst.

Austritt aus der Eurozone darf kein Tabu sein

Die EU sollte den Mut aufbringen, alle Möglichkeiten bis hin zum Austritt Italiens aus der Eurozone durchzuspielen, statt faktisch am Ende doch nachzugeben. Das wäre ein wirkungsvoller Mechanismus gegen das Säbelrasseln aus Rom. Verlässt ein Land – vorübergehend – die Eurozone ist das nicht mit dem Ende der EU gleichzusetzen. Das Problem aber ist, dass nach wie vor keine geordnete Austrittsmöglichkeit aus der Eurozone vorgesehen ist. Denn dies wird von vielen Politikern als der Anfang vom Ende von Europa gleichgesetzt. Stellvertretend für diesen Standpunkt steht der Satz von Kanzlerin Angela Merkel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.

Dabei wäre der Austritt eines Landes aus der Eurozone kein Problem für den Fortbestand der EU. Zweifellos wäre das mit negativen Folgen für die Euro-Zone als auch für das betroffene Land verbunden, aber es wäre die fraglos bessere Alternative als ein sich über Jahre hinziehender Konflikt, in dem sich die Fronten immer weiter verschärfen. Schließlich sind bis heute nur etwa die Hälfte der EU-Staaten auch Mitglied der Eurozone. Der Austritt eines Landes aus der Eurozone wäre kein Problem für den Fortbestand der EU Aus gutem Grund denken viele wirtschaftlich starken EU-Länder wie Schweden, Dänemark, Tschechien oder Polen derzeit gar nicht daran, der Eurozone beizutreten. Schließlich wäre das aus ihrer Sicht ein schlechtes Geschäft. Sie würden deutlich mehr in die EU-Töpfe einzahlen müssen, als sie Mittel daraus empfangen würden. Interesse an einem Euro-Beitritt haben aus naheliegenden Gründen derzeit nur EU-Länder wie Rumänien, Bulgarien oder Kroatien, weil sie als Nettozahlungsempfänger davon finanziell profitieren würden.

Ich überlege
für
Jahre anzulegen.

Welche Konsequenzen sollten Anleger aus alledem nun ziehen? Die italienische Schuldenkrise zeigt einmal mehr, wie riskant es ist, sein Geld nur in einem Land oder auch in einer Region (in diesem Fall Europa) anzulegen. Damit können sich Anleger nicht ausreichend gegen Kursschwankungen absichern. Oberstes Gebot für jeden Anleger muss es deshalb sein, sein Vermögen global und breit diversifiziert über verschiedene Regionen und Anlageklassen aufzuteilen.