Die öffentliche Empörung über die Steuertricksereien von Unternehmen und Superreichen, die in den Paradise Papers akribisch beschrieben werden, war groß. Wie die Missstände behoben werden könnten, darüber rätselt die Politik. Dabei gibt es eine Organisation, die sich genau damit beschäftigt – und schon vor Monaten konkrete Vorschläge zur Lösung des Problems vorgelegt hat: das Tax Justice Network.

Nach den Panama Papers haben die Paradise Papers Erschütterungen auf dem gesamten Globus ausgelöst. Für noch mehr Empörung als die bei vielen Unternehmen und Superreichen offenbar gängige dreiste Steuervermeidungspraxis selbst sorgt dabei die Erkenntnis, dass die Akteure zwar moralisch zweifellos fragwürdig handelten, dass ihre Methoden aber offenbar in den meisten Fällen nicht illegal waren. Das gilt vor allem für Unternehmen. Denn anders als reiche Privatleute haben Firmen zum Beispiel die Möglichkeit, Gewinne ganz legal auf Konzerntöchter mit Sitz in Steueroasen zu verschieben, wo keine oder nur geringe Steuern anfallen. Dann drohen den Verantwortlichen natürlich keine juristischen Konsequenzen. Auch Steuernachzahlungen müssen sie nicht befürchten. Und das verschafft diesen Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, deren Manager schlicht zu viel Anstand besitzen, um die Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen Steuerparadiese bieten.

Experten fordern deshalb Gesetzesänderungen, um das gängige Gebaren der tricksenden Unternehmen zu stoppen. Als besonders kompetent gilt in diesem Feld das Tax Justice Network (TJN). Es handelt sich um ein in Großbritannien beheimatetes unabhängiges internationales Netzwerk, das sich mit brisanten Themen wie Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb, Finanzintransparenz und Steueroasen beschäftigt – es kennt sich also bestens mit den Missständen aus, die durch die Paradise Papers angeprangert werden. Das TJN will das Verständnis für diese Probleme verbreitern und entwickelt auch Reformvorschläge. Das Netzwerk selbst macht aber keine Kampagnenarbeit, sondern überlässt dies anderen Nichtregierungsorganisationen wie Attac und Oxfam, mit denen es zusammenarbeitet.

„Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher“

Wie ernst das TJN auch von der Politik genommen wird, zeigt sich daran, dass Experten des Netzwerks unter anderem bei öffentlichen Anhörungen des Finanzausschusses des Bundestages auftreten und in Expertengremien der EU vertreten sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik auch immer auf die TJN-Experten hört. Auf die Paradise Papers jedenfalls reagierte das TJN mit scharfer Kritik an der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen: „Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und andere Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie“, sagte Markus Heinzer, der das Netzwerk in Deutschland vertritt.

„Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher“, moniert das TJN in einer gemeinsamen Presseerklärung mit seinem deutschen Kooperationspartner, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, zu den Paradise Papers. „Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.“ „Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft.“ Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gingen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. „Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.“ Die neuen Enthüllungen zeigten daher, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichten, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden", so Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. [1]

Verrechnungspreise korrekt bestimmen

Doch das TJN prangert nicht nur die Missstände an, sondern arbeitet auch Konzepte aus, um das Problem zu lösen. Schon im vergangenen März hatten TJN und Netzwerk Steuergerechtigkeit noch unter dem Eindruck der Panama Papers – von den Paradise Papers war damals noch nicht die Rede – diverse Vorschläge unterbreitet, um eine gerechtere Besteuerung von Gutverdienern und Unternehmen zu erreichen und um insbesondere die legale Steuervermeidung und Gewinnverschiebung zu unterbinden.[1]

Die Vorschläge decken sich zum Teil mit denen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). So schätzt das TJN, dass firmeninterne Geschäfte über die Hälfte des Welthandels ausmachen.

Der OECD zufolge ist die Manipulation der Verrechnungspreise für die internen Geschäfte zwischen Konzerntöchtern internationaler Konzerne das wichtigste Instrument der Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer. Indem sie die Verrechnungspreise manipulieren, können die Unternehmen ihre Gewinne also dorthin verschieben, wo sie am wenigsten Steuern dafür zahlen müssen. Denn die Verrechnungspreise sind die Grundlage für die Besteuerung. Deshalb sei es ein zentraler Punkt bei der Bekämpfung der Steuervermeidung, dass die Finanzbehörden die Verrechnungspreise korrekt bestimmen müssten.

Das Problem: Wie lassen sich korrekte Verrechnungspreise ermitteln? Das TJN räumt selbst ein, dass solche kaum feststellbar seien. Denn für die meisten Zwischenprodukte gebe es keinen Markt für vergleichbare Waren. Das gelte erst recht für immaterielle Werte wie Patente, Label, Logos oder Produktnamen. Deshalb werden die Verrechnungspreise oft mehr oder weniger willkürlich zwischen Unternehmen und Finanzämtern vereinbart. Man kann sich vorstellen, dass dies wohl kaum zu Ungunsten der Firmen erfolgen dürfte.

Genaue Daten zu Finanzströmen veröffentlichen

Erhebliche Gewinnverschiebungen erfolgten zudem durch die Zahlung von Zinsen, Lizenzgebühren, Patentgebühren und ähnlichem an Tochterunternehmen des Konzerns in den Niedrigsteuerländern, beklagt das TJN.
Die OECD fordert deshalb, die Bewertung von immateriellen Gütern besser zu regeln und konstruierte Geschäfte sowie Pseudodienstleistungen, die nur aus Steuersparzwecken erfolgen, nicht mehr anzuerkennen. Dies, so das TJN, betreffe in besonderer Weise die gängige Praxis, durch fingierte Rohstofflieferungen und konzerninterne Dienstleistungen an Steueroasen erhebliche Teile der Gewinne der Besteuerung zu unterziehen. Das lasse sich nur unterbinden, wenn die Konzerne genaue Daten zu ihren internen Finanzströmen veröffentlichen müssten.

Das TJN geht aber davon aus, dass selbst diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg bringen wird. Das Problem lasse sich deshalb umfassend nur durch die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer lösen. Darüber hinaus empfiehlt das TJN die Einführung von Quellensteuern auf Gewinntransfers ins Ausland. Nachgewiesene Steuerzahlungen im Ausland könnten hierbei gegengerechnet werden. Eine solche Quellensteuer könne Deutschland auch von sich aus einführen, ohne sich mit anderen Ländern abzustimmen.

Um den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu begrenzen, empfiehlt das TJN die Einführung von Mindeststeuersätzen. Damit könnten sowohl Steueroasen als auch Länder, die Reiche mit Dumpingangeboten anlocken, die Attraktivität genommen werden. Zu letzteren zählen insbesondere einige EU-Staaten wie Estland, Bulgarien oder Irland, aber auch Länder wie Luxemburg und die Niederlande, die Sondersteuersätze für innovative Firmen anbieten. Mindeststeuersätze seien bei der OECD jedoch bislang nie Thema gewesen, bedauert das Netzwerk.

Das Konzept der Gesamtbesteuerung

Einigkeit zwischen OECD und dem TJN besteht hingegen in der Forderung, Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Um dies umzusetzen eigne sich das Konzept der Gesamtbesteuerung. Es bedeutet, dass jede Firma eine weltweite Bilanz erstellen muss. Das TJN geht davon aus, dass auf diese Weise genau ermittelt werden kann, welcher Teil der Gewinne in welchen Ländern angefallen ist. „Steueroasen, in denen keine echte wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, gehen dann natürlich leer aus“, so das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Das Netzwerk nennt hier die USA, Kanada und die Schweiz als Beispiel. In diesen Ländern werde die Gesamtkonzernbesteuerung bereits seit langem erfolgreich auf nationaler Ebene praktiziert. Dem TJN zufolge ist kein weltweites Agreement erforderlich, um die Gesamtkonzernbesteuerung einzuführen: „Deutschland oder die EU könnten sie einseitig anstelle der heutigen Regeln setzen.“

Auch in der Politik gibt es mittlerweile große Sympathien für dieses Konzept. So fordert zum Beispiel das Europa-Parlament die Gesamtkonzernbesteuerung verpflichtend für alle Konzerne einzuführen. Allerdings soll sie sich nur auf die Aktivitäten in der EU beziehen. Angesichts der in aller Welt verstreuten Steueroasen droht diese Lösung aus Sicht des TJN allerdings ein stumpfes Schwert zu werden. Das Netzwerk fordert deshalb, dass als Steuerbasis für die Unternehmen nicht nur ihre Bilanz für die EU, sondern ihre weltweite Bilanz herangezogen werden soll.

Doch es ist kaum damit zu rechnen, dass die Politik den Mut aufbringt, alle Forderungen des TNJ in absehbarer Zeit umzusetzen. Viel wahrscheinlicher scheint es, dass Panama Papers und Paradise Papers noch immer nicht alle Steuertricks von Managern ohne Moral zutage gebracht haben und schon in nicht allzu ferner Zukunft die nächste Enthüllungsstory zu dem Thema für neue Schlagzeilen sorgen wird.

--

  1. [1]Netzwerk Steuergerechtigkeit: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen (Um in den Fließtext zurückzukehren, drücken Sie bitte die Zahl.)
  1. [2]Netzwerk Steuergerechtigkeit: Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network (Um in den Fließtext zurückzukehren, drücken Sie bitte die Zahl.)

Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren.

Informiert bleiben, dazulernen, bessere Finanzentscheidungen treffen.

Ich möchte regelmäßig E-Mails zu LIQID News, Produkt-, Finanzinfos & Angeboten abonnieren. Jederzeit widerrufbar. Mehr Infos hier.